(...) Die Bildung einer "Expertenkommission zur Erarbeitung des neuen Entgeltsystems" kann ich nicht bestätigen. Dies ändert nichts daran, dass es natürlich üblich ist, zur Klärung von Fachfragen auf der Fachebene des Ministeriums auch Gespräche mit einzelnen Verbänden und Experten zu führen. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
Sehr geehrter Herr Jakubowski
(...) Die sich daraus ergebende Anpassung soll, mit einem Jahr Verzögerung, auch für die Bundestagsabgeordneten gelten. Dies ist sinnvoll, weil ansonsten das Prinzip der Koppelung von Richter- und Abgeordnetengehältern wieder aufgegeben würde. Gerade dieses Prinzip aber soll vermeiden, dass der Bundestag unabhängig von der Tarifentwicklung über die Bezüge seiner Mitglieder entscheidet. (...)
(...) Meines Erachtens sprechen vor allem folgende Aspekte gegen eine Zwangsmitgliedschaft in den IHK: Aufgrund der Dominanz der großen Unternehmen in den Kammergremien, ist es für kleine und mittlere Unternehmen häufig nur schwer möglich, sich an der Arbeit innerhalb der Kammer zu beteiligen. Die Hauptlast der Finanzierung der Kammern tragen aber gerade die kleinen und mittleren Unternehmen mit ihren Zwangsbeiträgen. (...)