Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Grundsatz liberaler Sozialpolitik ist, dass die Hilfe bei den wirklich Bedürftigen ankommt -nicht bei den Findigen und nicht bei den Faulen. Daher halte ich es für richtig, dass in den Fällen, in denen trotz selbstständiger Tätigkeit staatliche Unterstützungsleistungen über das Arbeitslosengeld II beansprucht werden, die Hilfebedürftigkeit genau geprüft wird. Wer das Mißbrauchsrisiko verringert, stellt sicher, dass den wirklich Bedürftigen geholfen werden kann. (...)

(...) die Rentenangleichung Ost an West wird voraussichtlich erst in den nächsten 5 Jahren erfolgen. Wir als Abgeordnete aus den neuen Ländern können dies jedoch nicht im "Alleingang" entscheiden und sind von der finanziellen Entwicklung der Rentenkasse und der allgemeinen Lohnentwicklung abhängig. (...)

(...) zu Frage 1: Mit Ihrer Frage, ob ich "glaube, dass die bestehende Gesetzgebung im Betäubungsmittelgesetz ausreicht, um eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Cannabisprodukten sicherzustellen", erwecken Sie den Eindruck, Cannabis wäre ein Medikament. Bei Cannabis handelt es sich aber nach wie vor um ein nicht verschreibungsfähiges Betäubungsmittel, dessen therapeutischer Nutzen bis heute nicht hinreichend wissenschaftlich nachgewiesen ist. (...)

(...) So sollte es jedenfalls sein. Aber es ist ein weit verbreiteter Irrtum, daß jeder Gesetzesverstoß oder jeder Verstoß gegen die Verfassung auch strafbar ist. Nur wenn ein Gesetz ausdrücklich ein Verhalten - Tun oder Unterlassen - für strafbar erklärt, kann das Verhalten zu einer Anklage und einer Verurteilung führen. (...)