Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ihre drei Fragen hängen eng miteinander zusammen, deshalb möchte ich sie gern im Zu­sammenhang beantworten. Wie Sie sicher wissen, wurde der Solidaritätszuschlag zur Fi­nanzierung der enormen finanziellen Belastungen des Bundes im Zuge der deutschen Wie­dervereinigung eingeführt. Zu diesem Zweck wird er bis heute erhoben, da zwischen vielen Regionen in den so genannten neuen Bundesländern und den meisten Gebieten in den alten Bundesländern noch immer große Unterschiede mit Blick auf wirtschaftliche Situation (Stichwort: Arbeitslosigkeit), Infrastruktur und Verschuldung bestehen. (...)

(...) Wie Sie sicherlich der Medienberichtserstattung entnommen haben, ist die beabsichtigte Erhöhung der Abgeordnetendiäten vorerst vom Tisch. Gleichwohl bleibt mein Standpunkt zu diesem Thema unverändert. (...)

(...) Die 1-Euro-Jobs sind kein taugliches Massen-Standard-Instrument und waren auch nie als solches gedacht. Der Nutzen für eine Vermittlung in den allgemeinen Arbeitsmarkt muss in den meisten Fällen stark bezweifelt werden, stattdessen reißt die Zahl der Meldungen nicht ab, wonach Kommunen und Wohlfahrtsverbände reguläre Tätigkeiten durch 1-Euro-Jobber ausführen lassen. Die Beschwerden von kleinen Unternehmern und Handwerkern sind oftmals begründet. (...)

Sehr geehrte Frau Kampmann-Frohn,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte beachten Sie doch meine Antwort auf die vorherige Anfrage. Dem kann ich hier nichts hinzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Bodewig