Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ein Ausländer in Deutschland muß unsere Rechtsordnung und unsere Wertordnung respektieren. Er muß nicht unbedingt Lederhosen tragen. (...)

(...) ich lebe in Deutschland, das ist der entwickeltste Rechtsstaat der Welt. Ich lebe nicht in Absurdistan, Absurdistan ist freilich ein Überwachungsstaat. (...)

(...) Zur Klarstellung aber noch einmal: Die Unschuldsvermutung stellt einen Grundpfeiler des rechtsstaatlichen Strafverfahrens dar. Nach dieser gilt jeder einer Straftat Verdächtigte während der gesamten Dauer des Ermittlungs- und Strafverfahrens als unschuldig, bis seine Schuld rechtskräftig festgestellt wurde, weiterhin muss nicht der Verdächtige seine Unschuld beweisen, sondern die Strafverfolgungsbehörde die Schuld. (...)

Sehr geehrter Herr Meyer,

(...) Steuersenkungen sind hier aber nicht zielführend. Eine Senkung der Energiesteuern um zwei bis drei Cent würde von den Anbietern sofort aufgefangen werden. Konkret: Nach der Steuersenkung würde sofort die Erhöhung durch die Konzerne folgen, da der Verbraucher an die hohen Preise gewöhnt ist. (...)