(...) glücklicherweise haben wir in Deutschland eine freie und unabhängige Presse. Für die Beantwortung der Frage, warum die Medien über solche Vermutungen nicht berichten, bin ich als Politikerin folglich die falsche Ansprechpartnerin. (...)
Sehr geehrte Frau Linke,
unter http://www. bundestag.de finden Sie die Antworten auf Ihre Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) Denn ich bin der Meinung, nicht alles, was möglich ist, sollte auch gemacht machen. Abgesehen davon, dass ich mich gegen eine erneute Anhebung der Diäten ausgesprochen habe, möchte ich aber die Gelegenheit nutzen, um etwas deutlich zu machen: (...)
(...) Das dort im Aufbau befindliche Kompetenzzentrum halte ich für erforderlich und sachgerecht. Die operative, vor allem rechtliche Verantwortung für eine TKÜ bleibt weiterhin beim Bundeskriminalamt, bei der Bundespolizei oder beim Verfassungsschutz. Das Bundesverwaltungsamt hört nicht selber ab, wertet nicht aus, sondern stellt sein Rechenzentrum zur Verfügung, damit technisch die Informationen aus einer TKÜ gespeichert und weitergeleitet werden können. (...)