(...) In Bezug auf den von Ihnen angesprochenen Bußgeldkatalog teile ich die Auffassung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich MdB (CSU), dass der Bußgeldkatalog überarbeitet werden sollte. Nur bei verkehrsgefährdenden Schwerstdelikten sind Erhöhungen für die Bürger auch nachvollziehbar. (...)
(...) Das Holding-Modell ist vollkommen ungeeignet sicherzustellen, dass die öffentliche Infrastruktur tatsächlich ohne Einfluss der privaten Investoren bleibt, weil Netz und Transport nicht klar von einander getrennt sind. Die Schiene als umweltverträglicher Verkehrsträger mit einem flächendeckenden Netz auch im ländlichen Raum droht einer Renditebahn geopfert zu werden, die nur noch dort fährt, wo es sich rechnet. (...)
(...) Meine Fraktion hat sich immer zu den Zielen, „Mehr Verkehr auf die Schiene“ und „Nachhaltige Entlastung des Bundeshaushalts“ bekannt. Bei den Überlegungen zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG haben wir neben dem Ziel zur Förderung von mehr Wettbewerb auf der Schiene auch die Infrastrukturverantwortung des Bundes berücksichtigt. Mit der jetzt getroffenen Entscheidung für das sog. (...)