Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Was die Bundeswehr betrifft, so will Deutschland noch weiter gehen und wird daher keinerlei neue Streumunition beschaffen. Die Frage, binnen welcher Frist die noch vorhandene Streumunition (mit einer Fehlerquote von unter 1%) abgerüstet und durch alternative Munition ersetzt werden kann, vermag ich nicht zu beurteilen. Ich bin jedoch interessiert daran, dass dies so bald wie möglich geschieht und sage das auch zu den Verteidigungspolitikern meiner Fraktion. (...)

(...) Muss sich denn immer nur der Staat kümmern? Kann denn nicht auch der Bürger, der seine Gesundheit als höchstes Gut ansieht oder ansehen sollte, selbst aktiv werden und den Weg in den Verein, das Fitnessstudio oder in den Wald suchen? (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Nach der Bahnreform tritt ein Struktursicherungsvertrag in Kraft. Dieser legt fest, dass bis zum Jahre 2023 keine betriebsbedingten Kündigungen aufgrund der Teilprivatisierung der Sparte Verkehr und Logistik zulässig sind, sollte es in diesem Bereich Verluste geben, so muss der Konzern diese an anderer Stelle auffangen. (...)

(...) Wir als SPD fordern eine Kommission, die unter Beteiligung von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern die Höhe eines allgemeinen Auffang-Mindestlohn festsetzt. Wäre er bei 7, 50 Euro pro Stunde, dann wäre dies bei einer 38,5-Stunden-Woche ein Monatsbruttolohn von rund 1.250 Euro. (...)