(...) Natürliche sowie juristische Personen können die eigenen Webinhalte redigieren und korrigieren. (...) Der Inhalt der Fotos kann nicht allein durch die zur Schau gestellte Empörung als strafbar erklärt werden. (...)
(...) Ein solidarisches Gemeinwesen ist auf Dauer nur tragfähig, wenn Missbrauch verhindert wird und alle entsprechend ihrer Fähigkeiten und Möglichkeiten ihren Beitrag zum Funktionieren leisten. Deshalb können wir es auch nicht hinnehmen, wenn jemand falsche Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse macht und dadurch soziale Leistungen erlangt, die ihm nicht zustehen. (...)
(...) Die politische Bewertung und Verurteilung von neonazistisch und menschenfeindlich motivierten Gewalttaten ist eine Selbstverständlichkeit in der politischen Auseinandersetzung. Sie greifen keiner Entscheidung von Justiz und Strafverfolgungsbehörden vor. (...)
Sehr geehrter Herr Pritz,
(...) der Entwurf eines Dienstrechtsneuordnungsgesetzes befindet sich derzeit noch in den parlamentarischen Beratungen. Die 2./3. (...)
Sehr geehrte Frau Bonaventura,