Antwort 25.06.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Ich bin der festen Überzeugung, daß die Bundesrepublik Deutschland das weltweit rechtsstaatlichste Land ist. Das bleibt auch so. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Ronald Pofalla CDU
Antwort ausstehend von Ludwig Stiegler SPD
Antwort 25.06.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Müller,
wenden Sie sich bitte an mein Büro (030-227-72217, Frau Friede). Wir werden Ihnen eine Literaturliste zuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Antwort 01.11.2008 von Oskar Lafontaine BSW
Sehr geehrter Herr Gobsch,
Antwort 25.06.2008 von Cornelia Pieper FDP
(...) Auch wenn ich der Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz in Teilen wie erwähnt kritisch gegenüber stehe, wird damit sicher seitens der Bundesregierung nicht die Absicht verfolgt, über die jeweils zuständigen Ordnungsämter möglichst viel an Bußgeld einzunehmen. Das hieße ja auch im Umkehrschluss man hoffte, dass möglichst viele gegen ein Verbot verstoßen. (...)