(...) Leider hat der mit der Kindschaftsrechtsreform erhoffte Bewusstseinswandel bislang nur zum Teil stattgefunden. Zugleich gibt es weiterhin Schwierigkeiten und Defizite bei der Durchsetzung von Umgangsrechten. Hier soll die Reform des familiengerichtlichen Verfahrens (FGG-Reform) weitere Verbesserungen bringen, die der Bundestag am 27. (...)
(...) Hierbei erfolgt die unentgeltliche Vermittlung dann über eine Kontaktaufnahme zur regionalen Agentur für Arbeit oder direkt zum Arbeitgeber. Um insbesondere Arbeitslosen die Inanspruchnahme privater Arbeitsvermittler zu erleichtern, haben sie nach zwei Monaten Arbeitslosigkeit Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein. Damit können sie die Leistungen der privaten Arbeitsvermittler auf Kosten der Agentur für Arbeit in Anspruch nehmen. (...)
(...) Aber die damalige Bundesregierung und die Mehrheiten im Bundestag und in der frei gewählten Volkskammer der DDR waren offensichtlich anderer Meinung und so wurde das Grundgesetz einfach für die DDR mit übernommen. Eine Volksabstimmung über die deutsche Verfassung wird deshalb voraussichtlich nicht mehr geben. (...)
(...) Denn zum einen kann die jeweilige Behörde ja nicht voraussehen, dass ein Betroffener nicht doch von allen 16 Verfassungsschutzbehörden der Länder Auskunft verlangt. Zum anderen würde eine Verfassungsschutzbehörde, wenn sie partout verhindern will, dass Sie dem Betroffenen Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten geben muss, wohl eher versuchen, sich auf einen der in den jeweiligen Gesetzen vorgesehenen Ausnahmetatbestände zu berufen. (...)
(...) Die Sorge, dass durch die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung, Eingriffe in die Privatsphäre des Einzelnen ermöglicht werden, teilen Sie mit vielen Menschen in unserem Land. Auch wenn ich nachvollziehen kann, dass Sie die öffentliche Diskussion und Meinungsmache zu diesem Thema verunsichert, möchte ich Ihnen versichern, dass Ihre Sorgen unbegründet sind. (...)
(...) Ich freue mich natürlich, dass die Bevölkerung des kleinen Irland so standhaft gegen die Tonangebenden der ganzen EU geblieben ist. Was die Regierungen und die Parlamente der EU betreiben, ist der Abbau von politischen und sozialen Grundrechten (das nennt sich dann „Harmonisierung“) und die Militarisierung von Innen- wie Außenpolitik. (...)