(...) Die sogenannten Minijobs mit Einkommen von regelmäßig bis 400 Euro im Monat sind nicht sozialversicherungspflichtig. Bei Einkünften oberhalb dieser Grenze gelten die allgemeinen Vorschriften der Sozialversicherungspflicht. (...)
(...) Darüber hinaus dürfte aber die Frage der weltweiten Umsetzbarkeit der Steuer entscheidend sein. Eine Automated Payment Transaction Tax kann nur bei einer vollständigen Übernahme in internationaler Abstimmung erfolgreich sein, da ansonsten mit der Abwanderung des Kapitals in diese nicht regulierten Finanzplätze zu rechnen ist. Hierfür sehe ich derzeit keine internationale Übereinstimmung. (...)
(...) Wie ich in diesem Forum bereits ausgeführt habe, muss der Antragsteller bzw. die Antragstellerin Halter des verschrotteten Altfahrzeugs gewesen sein. Dies muss sich aus der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) und der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) ergeben. (...)