Antwort 24.03.2009 von Martina Krogmann CDU
(...) 2.) Ich nehme mein Mandat sehr ernst. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.04.2009 von Olaf Scholz SPD
(...) Eine Verfassungsänderung wäre hierfür nicht notwendig gewesen. Es war dann jedoch im Juli 2008 der einstimmige Wunsch der Länder und Gemeinden, den Fortbestand der ARGEn durch eine Grundgesetzänderung zu sichern. Diesen Wunsch kann man gut verstehen. (...)
Antwort ausstehend von Hermann Scheer SPD
Antwort ausstehend von Peter Struck SPD
Antwort 24.03.2009 von Martina Krogmann CDU
(...) ich habe nicht vor, den offenen Brief zu kommentieren. (...)
Antwort ausstehend von Iris Gleicke SPD