(...) Der bauliche Zustand der Radwege liegt in der Verantwortung der Freien und Hansestadt Hamburg, und somit beim Senat und der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Hier hat sich in den vergangenen Jahren unter der regierenden CDU nichts getan. (...)
(...) Dank für Ihre Mail. Auch wenn ich Ihre Meinung hinsichtlich der "toten" sozialen Marktwirtschaft nicht teile, stimmen wir überein, dass wirksame Kontrollinstrumente zur Ordnung der Finanzmärkte nötig sind: Ökonomische Globalisierung ohne politische Regulierung gefährdet Wohlstand, Freiheit und Demokratie. (...)
(...) Die Bundespräsidentenwahl ist eine freie und geheime Wahl. Ich äußere mich grundsätzlich nicht zu meinem Wahlverhalten in der Bundesversammlung. (...)
Sehr geehrter Herr Satori,
(...) Wir Freie Demokraten haben deutlich gemacht: Die Europäische Union ist in ihrer gegenwärtigen Verfassung nicht aufnahmefähig und die Türkei ist in ihrer gegenwärtigen Verfassung nicht beitrittsfähig. Die Türkei hat aus unserer Sicht noch genügend in der gesellschaftlichen Durchsetzung und wirklichen Realisierung der bisher eingeleiteten Reformen zu tun. (...)
Sehr geehrter Herr Wille,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de.