(...) Über das Regierungsprogramm entscheidet bei der SPD zunächst deren Bundesparteitag. Dann entscheiden die Wählerinnen und Wähler, ob sie lieber einen solide finanzierten, funktionstüchtigen Staat haben möchten, der im Falle einer Krise wie jetzt Wirtschaft und Gesellschaft stabilisieren kann, oder ob sie den Reichen die Steuern erlassen haben möchten. (...)
(...) "zu verbieten") und mit einem Bußgeld zu bewehren noch nicht vollständig abgeschlossen. Hierunter fallen Spiele wie etwa Paintball, nicht dagegen gesellschaftlich anerkannte Sportarten wie z.B. Fechten. (...)
(...) Die von einer kurzfristig eingerichteten Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Änderungen sind intensiv in den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag abgestimmt worden. Sie bilden einen tragfähigen Interessenausgleich zwischen dem Sicherheitsinteresse des Staates und der Allgemeinheit einerseits und den berechtigten Interessen der legalen Waffenbesitzer andererseits. (...)
(...) Die SPD bekennt sich zu Kohlekraftwerken. Unstreitig sind sie nicht umweltfreundlich. (...)