(...) noch stark verbessert werden. Ich stimme Ihnen zu, dass das Gesetz in seiner aktuellen Fassung tatsächlich ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte darstellt. Vor allem müssen wir Parlamentarier prüfen, an welchen Stellen der Gesetzentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht wirksamer ausgestaltet werden kann. (...)
(...) Ich habe mir seit dem Amoklauf von Winnenden viele Gedanken zu einem solchen Verbot gemacht und bin, nach langem, schwierigem Abwägen, zum Schluss gekommen, dass ein Verbot kein gangbarer Weg bei der Lösung des Problems wäre. Eine Abgrenzung zu anderen Kampfsportarten wie Fechten ist schwer, da gebe ich Ihnen Recht. (...)
(...) Die geplante Gesetzesregelung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nämlich die Kinder zu schützen und den Markt für Kinderpornographie soweit es geht auszutrocknen. (...)
(...) Sie können sicherlich nachvollziehen, dass ein solches intensives Prüfungsverfahren viel Zeit in Anspruch nimmt. Wenn die Mitglieder des Petitionsausschusses am Ende des Verfahrens mehrheitlich zur gleichen Auffassung wie der Petent gelangen, werden sie sich um das Anliegen bemühen und eine entsprechende Empfehlung aussprechen. (...)
Sehr geehrter Herr Steinfeldt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 9. Mai 2009 und für Ihr Interesse.
(...) Das SchfHwG entspricht in seiner gültigen Fassung den EU-rechtlichen Vorgaben. Für den Bereich der nichthoheitlichen Schornsteinfegertätigkeit wird schrittweise ein wettbewerblicher Rahmen geschaffen. Bestimmte hoheitliche Aufgaben (z.B. die Bauabnahme für Feuerstätten) werden auch zukünftig bei den Schornsteinfegern verbleiben, um Sicherheit und Qualität zu sichern. (...)