Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 16.05.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Herr Buchkremer,

ich habe mich viele Male zum Thema Paintball geäußert. Lesen Sie bitte meine Stellungnahmen. Ich möchte mich nicht wiederholen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Portrait von Michael Hartmann
Antwort 29.05.2009 von Michael Hartmann SPD

(...) Das Paintball-Verbot - in Ihrer Anfrage als "PS" aufgeführt - taucht vorerst in der Modifizierung des Waffenrechts nicht mehr auf. Ich bleibe bei meiner Haltung: Reale Spiele, in denen die Tötung oder Verletzung von Menschen in gewaltverherrlichender Weise praktiziert werden, sind mit der Wertordnung des Grundgesetzes nicht vereinbar. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 19.06.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Wir Liberale lehnen einen Generalverdacht aller legalen Waffenbesitzer ab. Nicht die legalen Waffen sind das Problem, sondern der illegale Waffenbesitz muss bekämpft werden. (...)

Portrait von Wolfgang Gerhardt
Antwort 14.05.2009 von Wolfgang Gerhardt FDP

(...) Die FDP lehnt einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer entschieden ab. Nach Auskunft der Bundesregierung stammen darüber hinaus lediglich 2 bis 3 Prozent aller bei Delikten mit Schusswaffen eingesetzten Waffen aus legalem Besitz. (...)

Frage von Maximilan B. • 14.05.2009
Frage an Patricia Lips von Maximilan B. bezüglich Recht
Portrait von Patricia Lips
Antwort 15.05.2009 von Patricia Lips CDU

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir befinden uns mitten im Diskussionsprozess zu den Fragen der notwendigen Verschärfungen des Waffenrechts. Ein Gesetzesentwurf wird nicht vor Ende Mai den Bundestag erreichen und dann hier erörtert werden. (...)

Portrait von Renate Schmidt
Antwort 16.06.2009 von Renate Schmidt SPD

(...) Mir geht es aber darum, die Hemmschwelle für Konsumenten anzuheben. Ein Konsumieren „en passant“ soll nicht mehr möglich sein und wer im Internet danach sucht soll wortwörtlich vor Augen geführt bekommen, dass er sich strafbar macht. Für mich ist das Banner ein Mittel von vielen, andere müssen folgen oder sind schon installiert, um dem Verbrechen Kinderpornografie Einhalt zu gebieten. (...)