Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Rüdiger,

(...) Diese Ausgaben werden voll finanziert durch zusätzliche Einnahmen von 160 bis 190 Milliarden Euro. Diese zusätzlichen Einnahmen werden erzielt durch Wiedererhebung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer von 100 Mrd. €, die Besteuerung der Finanzmarktgeschäfte („Börsenumsatzsteuer“ 70 Milliarden), die stärkere Besteuerung von Gewinnen und Einkommen aus Vermögen sowie die strikte Bekämpfung von Steuerflucht und Steueroasen. (...)

(...) Der SPD-Bundestagsfraktion war bereits zu Beginn dieser Diskussion voll bewusst, dass wir uns in einem Spannungsfeld zwischen dem notwendigen Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und den hierdurch betroffenen Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger bewegen. Deshalb haben wir stets deutlich gemacht, dass wir für eine entsprechende Internetsperre eine gesetzliche Grundlage für erforderlich halten, um rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen zu können. (...)

Sehr geehrter Herr Aufmuth,

(...) Die steuerliche Förderung des Einsatzes von fossilem Diesel in der Landwirtschaft ist ökonomisch wie ökologisch problematisch. Ich kann deshalb den Kompromiss nicht gut heißen, der den Bundesländern die Möglichkeit eröffnet, die Landwirte vom Selbstbehalt bei der Energiesteuervergütung für Diesel zu entlasten. (...)

Sehr geehrter Herr Franz,

im Namen von Frau Künast danke ich für den Hinweis. Es muss sich um ein technisches Problem gehandelt haben, das inzwischen aber behoben sein sollte.