Antwort ausstehend von Hans Eichel SPD
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Hallo und vielen Dank für den Link und den Hinweis.
(...) Leider lässt mir mein Fachgebiet, die internationale Politik, nicht genug Zeit und Raum, mich ganz detailliert mit der Gesundheitsreform zu befassen. Die Grundzüge sind mir natürlich bekannt und ich stimme durchaus mit Ihnen überein, dass diese "Modernisierung" sozial mehr als ungerecht ist. (...)
(...) Leider sind die Bestrebungen der SPD, plebiszitäre Elemente in das Grundgesetz einzufügen, bislang immer an der Union gescheitert. Dadurch ist es unmöglich, die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zu erreichen. (...)