(...) Auch nach der Ausschusssitzung und der ausführlichen Aussprache blieben für mich erheblich verfassungsrechtlverfassungsrechtliche/strong> an dem so genannten GKV- Wettbewerbsstärkungsgesetz. Dies gilt besonders für die Einführung eines Basistarifes in der privaten Krankenversicherung ohne Risikoprüfung und für die Beschränkung der Steuerfinanzierung der Krankenversicherung von Kindern auf die gesetzliche Krankenversicherung. (...)
(...) Die geltenden EU-Grenzwerte für Feinstaub wurden im Jahr 2005 in rund 30 deutschen Städten überschritten. Daraufhin erarbeiteten die hierfür zuständigen Bundesländer umfangreiche Maßnahmenkataloge zur Vermeidung dieser Überschreitungen. (...)
Täglich gehen eine Vielzahl von Anfragen, Bemerkungen und Hinweise in meinem Büro ein. Auch über www.abgeordnetenwatch.de erreichen mich immer wieder Fragen.
(...) Dem intellektuellen Grundgehalt Ihres Schreibens folgend, nehme ich an, dass Sie mich in vergleichbaren Kollisionsfällen, in denen ich mich zur Teilnahme an der Kreistagssitzung entscheiden würde, zur Aufgabe meines Bundestagsmandates bewegen würden. Es ist sicher nur kurzen und völlig verständlichen Unkonzentriertheiten geschuldet, dass Sie meine Äußerungen etwa zu Hartz IV bzw. (...)
(...) Ich weiß diese Arbeit - gerade als Mutter von drei großen Kindern - besonders zu schätzen. Wir werden es wohl in dieser Wahlperiode endlich durchsetzen, Ehrenamtliche steuerlich zu erleichtern: Wer mindestens 20 Stunden in der Woche im gemeinnützigen Bereich arbeitet, soll 300 Euro von seiner Steuerschuld absetzen können. Dasselbe muß auch für weitere ehrenamtliche Hilfsdienste gelten. (...)
(...) Deutschlandweit leisten über 23 Millionen Menschen mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit einen entscheidenden Beitrag dafür, dass wir in einer solidarischen Gesellschaft zusammenleben können. In Vereinen und Verbänden, im Gemeinderat, der Feuerwehr, in Projekten, Kirchengemeinden oder in der Nachbarschaft sind sie Vorbilder für Hilfsbereitschaft und Verantwortung. (...)
