(...) Die Geburtsfehler der Bundesrepublik Deutschland kennen wir alle: dass es gerade hochrangige Vertreter des Nazi-Regimes in höchste öffentliche Positionen der Bundesrepublik schafften. (...) das dort herrschende System litt an tiefgreifenden Mängeln in der Frage der Demokratie, in der Frage des Umweltschutzes aber auch im Bereich der Wirtschaft. (...)
Sehr geehrter Herr Hudasch,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Jansen,
vielen Dank für Ihre Mail vom 29. Dezember 2006, welche ich heute beantworte.
Sie fragen nach meiner und der Meinung der FDP zu einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen auf 120 km/h.
Sehr geehrter Herr Hudasch,
Sehr geehrter Herr Kunz,
vielen Dank für Ihre Frage zu Krankenkassenbeiträgen aus Hinterbliebenenrenten, bzw. für Verstorbene.
Gerne möchte ich dazu Stellung nehmen:
(...) Auch wer zwei Beschäftigungsverhältnisse und damit zwei Einkommen hat, muss schließlich grundsätzlich für beide Einkommen Krankenkassenbeiträge zahlen. Wenn jemand für eine Hinterbliebenenrente Krankenkassenbeiträge zahlt, dann er zahlt er/sie die Beiträge auch nicht für die/den Verstorbene/n sondern für sich selbst. Denn der/die Verstorbene erhält ja keine Leistung, sondern der/die Hinterbliebene. (...)