Sehr geehrter Herr Schröder,
ich haben Ihre Anfrage an meinen Kollegen Achim Grossmann, MdB, weitergeleitet. Herr Grossmann betreut den Kreis Düren als SPD-Abgeordneter und ist sicherlich gerne bereit, Ihre Frage zu beantworten.
(...) Die CDU steht zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. (...) Dies kann und darf uns jedoch nicht davon abhalten, über die Folgen des Ausstiegs aus der Kernenergie nachzudenken und zu diskutieren. (...)
(...) Die Rechtmäßigkeit der Abrechnungen und die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung werden von den Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen überprüft. Wenn sich unkorrekte Angaben in den Leistungsabrechnungen ergeben, sind - insbesondere von den Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen - entsprechende Konsequenzen zu ziehen bis hin zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungs- und gerichtlichen Strafverfahren. (...)
(...) Genauso wie Sie, habe ich wenig Verständnis für die neu aufgeflammte Diskussion. Wie Sie richtig bemerkten, besteht zwischen der europäischen Abhängigkeit vom russischen Öl und der Atomenergie wenig bis kein Zusammenhang. Die Sperrung der Ölpipelines von russischer Seite war offensichtlich ein willkommener Vorwand, um diese alte und eigentlich bereits abgeschlossene Debatte wieder aufzuwärmen. (...)
(...) Aber noch einmal Klartext: Die Bezahlung der Abgeordneten halte ich für angemessen. Die Versorgung der Abgeordneten halte ich demgegenüber für reformbedürftig. (...)
(...) Noch unter der rot-grünen Vorgängerregierung wurden um das damals geplante Antidiskriminierungsgesetz heftige Diskussionen, in denen von beiden Seiten auch beispielhafte Einzelfälle dargestellt wurden, geführt. Unser heutiger Koalitionspartner ist damals auf den Zug aufgesprungen und hat sich die Argumente der Wirtschaft zu Eigen gemacht. (...)
