Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Selle,

(...) mir ist bewusst, dass der Begriff „Killerspiele“ in den letzten Monaten oftmals verwendet, jedoch selten klar definiert wurde. Ich verstehe unter diesem Begriff Computerspiele, die Gewalt verherrlichen und in deren Verlauf das Töten (inklusive „Blutspritzen“) unumgängliche Notwendigkeit ist, um im Spiel Erfolg zu haben. (...)

(...) bereits eine Lärmbelästigung von 55 Dezibel in der Nacht reicht aus, um das Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu erhöhen. Die von Ihnen angegebenen 80 Dezibel sind unzumutbar.Selbst tagsüber sollten 65 Dezibel nicht überschritten werden. (...)

(...) DIE LINKE. verlangt, dass jeder politisch Verfolgte pauschal ohne Bedürftigkeitsprüfung 511 Euro monatliche Opferrente ab dem ersten Hafttag erhält und nicht, wie von der Koalition vorgesehen, erst nach sechs Monaten Inhaftierung. Des Weiteren fordert meine Fraktion die Einbeziehung aller Verfolgtengruppen, die bisher von den gesetzlichen Regelungen ausgeschlossen oder durch diese benachteiligt wurden, wie Zivildeportierte, verfolgte Schülerinnen und Schüler und Opfer von Zersetzungsmaßnahmen. (...)

(...) meine Fraktion befürwortete und befürwortet eine Regelung zur Entschädigung von Bürgerinnen und Bürgern, die in der DDR Opfer politischen Unrechts geworden sind. Das nunmehr gültige Gesetz ist allerdings eher eine Zumutung für die Geschädigten. (...)

(...) Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat einen eigenen Gesetzentwurf zum 3. Gesetz zur Verbesserung rehabilisieungsrechtlicher Vorschriften für politisch Verfolgte im Beitrittsgebiet verabschiedet. (...)