(...) Ganz im Gegenteil wurden die rechtlichen Möglichkeiten erweitert, diesen die Einreise zu verweigern oder solche sogar auszuweisen auch in Länder, in denen sie verfolgt werden. Deshalb ist es schon von Bedeutung zu klären, ob von Herrn Kurnaz ein Sicherheitsrisiko ausging. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.04.2007 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 03.05.2007 von Andreas Steppuhn SPD
Sehr geehrte Damen und Herren,
Antwort 21.12.2007 von Undine Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Mainz,
Antwort 02.04.2007 von Andrea Nahles SPD
(...) ja, ich setze mich auch deshalb für einen Mindestlohn ein, weil damit jemand der Vollzeit arbeitet auch mehr als Alg II erhält. Es geht nicht an, dass 2,5 Mio Menschen weniger als 1360 Euro brutto verdienen, obwohl sie voll arbeiten. (...)
Antwort 25.04.2007 von Maria Eichhorn CSU
(...) Aufgrund eines wichtigen Termins im Wahlkreis konnte ich an der Abstimmung zum Tornado-Einsatz nicht teilnehmen. (...) Um aber keinen Interpretationsspielraum offen zu lassen, teile ich Ihnen gerne mit, dass ich bei Anwesenheit mit ja gestimmt hätte. (...)
Antwort 04.04.2007 von Ute Kumpf SPD
Sehr geehrter Herr Schild,