(...) Wichtig ist, dass die Tätigkeit von Verbänden bezüglich der Regierung transparent ist. Die Entscheidungen von Regierung und Parlament müssen unabhängig bleiben. Es gibt eine Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Firmen, Verbänden sowie sozialen Gruppierungen, die ihre Interessen und Sichtweisen dem Parlament präsentieren. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.05.2007 von Thomas Rachel CDU
Antwort ausstehend von Hans-Peter Bartels SPD
Antwort 04.06.2007 von Angelika Krüger-Leißner SPD
(...) Es gibt einen harten Kern, in dem fehlende Teilhabe an Bildung und Arbeit, Krankheiten und Distanz von der Teilhabe am demokratischen Leben zusammenkommen. Armutsbekämpfung muss meiner Meinung vor allem die Integration in die Gesellschaft umfassen. (...)
Antwort 24.04.2007 von Katherina Reiche CDU
(...) Jedes Kind, das von Armut bedroht ist, ist eines zu viel. Familien brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, damit sie gut für sich und ihre Kinder sorgen können. (...)
Antwort 24.04.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Auf gar keinen Fall wird es im Strafrecht zu einer Beweislastumkehr kommen. Das wäre rechtsstaatswidrig.Auch bei der Gefahrenabwehr gibt es klare rechtsstaatliche Grenzen. (...)
Antwort ausstehend von Karin Roth SPD