Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In einer Zeit, in der die meisten politischen Parteien in Deutschland die alltäglichen Integrationsdefizite und fehlende politische Ansätze verdrängt und verschwiegen haben, waren es die Grünen, die sich dem Thema gestellt haben, die offen über Rechte und Pflichten von Einwanderern und Flüchtlingen geredet, und dafür viel Häme und Spott geerntet haben. Die vielfach gespottete und lächerlich gemachte „Multikulti-Debatte“ ist ein Beleg dafür, dass die Grünen die einzige politische Kraft waren, die das Thema Multikulturalität in unserer Gesellschaft in die politische Debatte haben mit einfließen lassen. Nach dem Motto: Wir leben nun in einer Gesellschaft mit mehreren Kulturen, deren Zusammenleben und –wirken demokratisch zu gestaltet ist. (...)

Sehr geehrter Herr Niedermaier,

(...) Rechtlich gesehen sind Eheleute in solchen Fällen - selbstverständlich - weiterhin verheiratet. Ihr Vorschlag, das zu ändern, liefe auf eine staatliche "Zwangs-Scheidung" hinaus, die schon verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen wäre. (...)

(...) Das Stadtoberhaupt Berlins wurde zwar früher Oberbürgermeister genannt. Aber die sowjetische Besatzung setzte 1948 in Ost-Berlin einen eigenen Oberbürgermeister ein. (...)

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich für die Einbeziehung des Luftverkehrs in den europäischen Emmissionshandel aus. Dieser stellt aus unserer Sicht die effektivste Form des Umweltschutzes in dem Bereich dar. (...)