Sehr geehrter Herr Breyer,
vielen Dank für Ihre Frage zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung.
(...) Wir hatten eine klare politische Agenda, gegen den G8-Gipfel mit inhaltlichen Forderungen zu protestieren. Die Aktionen von gewalttätigen Chaoten haben wir in aller Deutlichkeit verurteilt und daran festgehalten, unseren Forderungen an die G8-Staaten Gehör zu verschaffen. (...)
(...) Juni. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich im Bundestag derart ausgelastet bin, dass ich eine Klage zum Thema Hartz IV nicht schaffen werde. Ich bitte Sie deshalb, eine Kollegin bzw. (...)
(...) die Vermittlungsgutscheine sollten ursprünglich zum Vorteil der Arbeitsuchenden den Wettbewerb zwischen den privaten und staatlichen Arbeitsvermittlern stärken. Das ist nicht gelungen, weil sie nicht marktgerecht ausgestaltet wurden und vermittlungshemmende Merkmale nicht berücksichtigen. (...)
