(...) Auch jenseits des Parlaments Diskursgrenzen zu verschieben ist uns ein wichtiges Anliegen. Dies ist uns beispielsweise mit unserer Mindestlohnkampagne (s. http://archiv.8euro.de/) bereits recht gut gelungen. (...)
(...) Mir ist bewusst, dass der Empfang des Regelsatzes kein Dauerzustand sein darf. Er führt langfristig zu sozialer Ausgrenzung. (...)
(...) Sie fragen mich nun, wie ich die Aktion der Dortmunder Grünen, eine Neonazi-Demonstration durch Gülle zu stören, bewerte. (...) Besonders wenn die Verantwortlichen in den Behörden vor Ort Hemmungen haben, Neonazis offensiv in die Schranken zu weisen, müssen engagierte Initiativen sie unterstützen und unmissverständliche Zeichen setzen. (...)
(...) sicher konnten Sie in den letzten Jahren verfolgen, dass sich bei den Renten durchaus etwas getan hat. Ich darf auch darauf verweisen, dass gerade Menschen mit geringen Renten von anderen Maßnahmen profitieren. (...)
(...) wenn Bundesinnenminister Schäuble die Fingerabdrücke aller Ausländer in Deutschland erfassen und speichern lassen will, die nicht aus der EU oder der Schweiz kommen, werden damit alle Nicht-EU-Bürger unter Generalverdacht gestellt und wie potentielle Terroristen oder Verbrecher behandelt. Der Sicherheitsstaat rüstet hoch und schreibt Bürgerrechte klein. Hinzu kommt, dass der erkennungsdienstliche Datenaustausch innerhalb der EU und in die USA zunimmt. (...)
(...) Die Koalitionspartner von CDU, CSU und SPD haben zu Beginn des Jahres 2006 einen gemeinsamen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der mit großer Mehrheit vom deutschen Parlament beschlossen wurde. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, dass hinsichtlich der Speicherungsdauer und der erfassten Datenarten keine über die Mindestanforderungen der Richtlinie hinausgehenden Pflichten geregelt werden sollen; dies gilt insbesondere für die Speicherungsfrist von sechs Monaten und die Beschränkung der Datenabfrage zu Zwecken der Strafverfolgung auf die Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung erheblicher oder mittels Telekommunikation begangener Straftaten. Mit dem Gesetz ist zugleich sicherzustellen, dass Daten, die über den Inhalt einer Kommunikation Aufschluss geben, wie bisher nicht gespeichert werden dürfen. (...)
