Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Volker Blumentritt
Antwort 14.09.2007 von Volker Blumentritt SPD

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion ist sich der politischen und moralischen Verantwortung bewusst, die sie gegenüber den Opfern der SED-Diktatur, den Menschen, die sich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben, trägt. (...)

Portrait von Annette Widmann-Mauz
Antwort 10.07.2007 von Annette Widmann-Mauz CDU

(...) Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass die Steuerbelastung zurückgeführt werden muss und der Solidaritätszuschlag nicht eine Dauereinrichtung sein darf. Gleichzeitig ist in den vergangenen Jahren aber deutlich geworden, dass der für ganz Deutschland wichtige Aufbau Ost weitere Jahre in Anspruch nehmen wird. (...)