(...) Anteilseigner. Die von Ihnen kritisierte „Steuersenkungsorgie“ bezieht sich ja vielleicht auf die von der SPD-geführten Bundesregierung durchgesetzte Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums und die massive Senkung des Eingangssteuersatzes auf nun noch 15 Prozent?!. (...)
Sehr geehrter Herr Topel,
Sehr geehrter Herr Gebauer,
(...) Ich möchte Sie und alle anderen Betroffenen daher bitten, sich an die zuständigen Opferverbände zu wenden, die regelmäßig über die neuesten Entwicklungen informiert werden. (...)
(...) Offenkundig fehlt Teilen der Bundesregierung die notwendige Sensibilität für diesen Grundrechtseingriff. Äußerungen wie “anständige Menschen hätten von einer Online-Untersuchung nichts zu befürchten“ zeigen diesen eklatanten Mangel an rechtsstaatlichem Verständnis. Bislang hat die Bundesregierung nicht einmal begründet, warum dieser Eingriff in die Bürgerrechte zur Kriminalitätsbekämpfung unbedingt erforderlich sein soll. (...)
(...) bei der Frage der ARD-Kinderreporter nach dem "Browser" habe ich zugegebenermaßen zunächst etwas auf dem Schlauch gestanden. Allerdings wurde in dem Beitrag auch nur ein Ausschnitt meiner Antwort gezeigt. (...)
