Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) derzeit werden in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums des Innern unter Hinzuziehung verschiedener Fachleute die technischen Voraussetzungen und die etwaigen Einsatzmöglichkeiten der so genannten Online-Durchsuchung geprüft. Dabei ist noch nicht absehbar, wie das Ergebnis dieser Untersuchung ausfallen wird, ob und wenn ja welche gesetzgeberischen Konsequenzen daraus gezogen werden. (...)

(...) Konkret zu Ihrer Frage: Ich kann pauschal nicht sagen, dass ich für oder gegen jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr in Zukunft stimmen werde. Gerade diese Abstimmungen mache ich mir nicht leicht, da es gerade auch bei den Soldaten auch um Menschen, deren Familien und deren Zukunft geht. (...)

(...) Juli. Selbstverständlich bleibt meine Partei in der Friedensfrage konsequent. Ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute. (...)

(...) Das Bürgergeld wird nach den Vorstellungen der FDP aus dem Gesamtsteueraufkommen finanziert. Das heißt, dass alle steuerpflichtigen Einkünfte – also auch Mieteinkünfte oder Kapitalerträge – zur Finanzierung des Bürgergeldes herangezogen werden. Integraler Bestandteil des Bürgergeldes ist die Verbindung der Sozialtransfers mit dem Steuersystem. (...)

(...) Unabhängig davon möchte ich dem Eindruck entgegenwirken, dass die Benutzung der ÖPNV in Deutschland nicht gefördert werde. Bus und Schiene sind und bleiben für den Staat ein Zuschussgeschäft. (...)