Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich kann verstehen, dass diese Überlegen nicht auf Einverständnis aller Bürger treffen – auch angesichts der negativen Medienberichterstattung darüber. Dennoch denke ich, dass die Überlegungen von Innenminister Schäuble, vor dem Hintergrund der Gefahr vor terroristischen Anschlägen, durchaus gerechtfertigt sind und sehe keinen Verstoß gegen Artikel 20 des Grundgesetzes. (...)

(...) Das Grundgesetz geht vom Schutz des Bürgers vor dem Staat aus, nicht vom Schutz des Staates vor seinen Bürgern. Und deren Freiheitsinteressen dürfen keinesfalls auf dem Altar vorgeblicher Terrorismusbekämpfung geopfert werden. (...)

(...) auf privatwirtschaftlicher Basis arbeitende Objekt- und Personenschützer werden nicht öffentlich erfasst und sind zunächst privat versichert. Ich bin der Meinung, dass Deutschland seinen Staatsbürgern, die im Ausland in Not geraten sind, helfen sollte. (...)

(...) Die SPD-BundestagsfraSPD-Bundestagsfraktion Geldleistungen laut Abgeordnetengesetz von 21.409.461 Euro erhalten; dem Bericht können Sie auch entnehmen, wofür die Gelder verwendet wurden. (...)