(...) Im Juni wurde von der Fraktion DIE LINKE. erneut ein Antrag zum Thema Mindestlohn eingebracht. Dieser wurde wortgleich übernommen aus einem Aufruf der SPD mit dem diese Unterschriften für Mindestlöhne sammelt. (...)
(...) In diesem Entwurf sind auch kritisch zu sehende Punkte enthalten, die wir in unserer Fraktion noch ausführlich zu besprechen haben. Zum einen muss sichergestellt werden, dass der Bund die Schieneninfrastruktur nach Ablauf des nun vorgesehenen 15-jährigen Bewirtschaftungszeitraums durch die Deutsche Bahn AG nicht teuer zurückkaufen muss. Hier ist genau zu klären, wer wirtschaftlicher und wer juristischer Eigentümer des Netzes wird und was dies im Einzelnen für den Bund bedeutet. (...)
(...) aus ihren Ausführungen zur Netzwerktechnik werde ich nicht ganz schlau. Wenn Sie mir damit sagen wollen, dass Sie einen Zusammenhang zwischen Scientology und dem Arbeitskreis Neue Erziehung kennen, können Sie ihn mir gerne aufzeigen. Mir ist bislang kein Zusammenhang bewusst, aber Sie berichtigen mich sicher gerne. (...)
(...) Dabei stehen insbesondere Fragen der sozialen Gerechtigkeit (Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips; Formulierung von sozialen Grundrechten) im Mittelpunkt unserer rechtspolitischen Anstrengungen. Eine Reform der - wie Sie es nennen - Architektur der Tötungsdelikte steht bislang nicht im Fokus unserer Überlegungen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) ich möchte daran erinnern, dass es gute Gründe für einen Cannabisverzicht gibt, ganz gleich, woher das Cannabis stammt. Es ist wissenschaftlich gesichert, dass häufiger Cannabiskonsum mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Gesundheitsstörungen führt. Cannabis schwächt die Immunfunktion der Lunge, macht so anfällig für Infektionskrankheiten und verringert die Fähigkeit der Lunge zur Tumorbekämpfung. (...)
