(...) ja, ich werde mich in vollem Umfang an die Nichtrauchergesetze halten: in Niedersachsen, in Berlin - also auch im Bundestag - und übrigens auch in allen anderen Bundesländern! :) (...)
(...) Die Diskussion zur Staatsverschuldung zeigt deutlich, dass die herkömmliche Haushaltsführung den gewachsenen Problemen der öffentlichen Haushalte nicht gewachsen ist. Allein die Tatsache, dass in der politischen Diskussion Investitionen und Schuldenaufnahme getrennt voneinander betrachtet werden, führt häufig zu mangelnder Sparsamkeit. (...)
(...) Rechtsextreme und ausländerfeindliche Straftaten, die so genannte Hasskriminalität, sind besonders gefährlich, weil sie die Basis unseres zwischenmenschlichen Zusammenlebens angreifen: die Universalität der Menschenwürde. Die Täter wählen ihre Opfer zufällig aus, ohne dass eine direkte oder persönliche Beziehung besteht. (...)
(...) Wir Liberale vertrauen den Menschen. Wir glauben, dass jeder einzelne am besten weiß, was gut für ihn ist. (...)
(...) Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass die Idee einer Strafschärfung von „Hate-Crimes“ und nach Nichtaussetzung zur Bewährung in solchen Fällen nicht neu ist: So haben die Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt eine Gesetzesinitiative beim Bundesrat zur entsprechenden Verschärfung des Strafrechts bei „Hasskriminalität“ vorgelegt (Bundesrats-Drucksache 572/07). Ebenfalls hat bereits im Jahr 2002 die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz gegenüber der Bundesrepublik gefordert, rassistische Beweggründe bei allen Straftaten als strafschärfend zu bewerten. (...)
(...) Die Vorgänge um das Portal akademie.de und auch die häufig beschriebenen Methoden der GEZ beim Aufspüren von sog. „Schwarzsehern“ haben der GEZ mittlerweile ein so schlechtes Image erbracht, das mittlerweile auch auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt ausstrahlt. Ich halte dies für eine problematische Entwicklung. (...)
