(...) Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und darf in Deutschland nicht ohne weiteres eingeschränkt werden. Die Begründung des Bürgermeisters Freddy Thielemans für das Verbot der Demonstration teile ich nicht. Thielemans hat Sicherheitsbedenken gegen die zum 11. (...)
Sehr geehrter Herr Köllen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 31.08.2007 auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de
(...) ich werde mich innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion für das von mir vorgeschlagene Volksaktienmodell einsetzen. Sollte dies keine Mehrheit finden, werde ich im Bundestag den Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung ablehnen. (...)
(...) Die Bundesrepublik Deutschland ist als Nichtkernwaffenstaat Mitglied der NATO. Die Allianz setzt zum Schutz des Bündnisses auf die Wirkung von Abschreckung, zu der auch Nuklearstreitkräfte des Bündnisses beitragen. (...)
(...) Ich finde Ihren Ansatz interessant, Minijobs zu begrenzen. (...) Wir brauchen vor allem Existenz sichernde Löhne, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne zusätzliche Mittel des Staates ihre Familien ernähren können. (...)
(...) Bis Ende diesen Jahres soll ein Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht sein. Ich werde als Bundesgesundheitsministerin dafür Sorge tragen, dass die Prävention zukünftig neben der Akutbehandlung, der Rehabilitation und der Pflege zu einer eigenständigen Säule im Gesundheitswesen ausgebaut wird. (...)
