Sehr geehrter Herr Ringwald,
so hat sich Herr Dr. Schäuble nie geäußert. Sie können die entsprechenden Passagen des Interviews unter
Sehr geehrter Herr Arora-Hodges,
erwarten Sie bitte nicht von mir, daß ich zu jeder Aussage von Politikern Stellung nehme. Mit Verweis auf meine bisherigen Antworten zu diesem Thema dürfte meine Haltung klar sein.
(...) Ein flächendeckender Mindestlohn kann branchenbezogenen, regionalen und personenbezogenen Unterschieden gerade in Deutschland nicht angemessen Rechnung tragen und birgt hier für die Betroffenen große beschäftigungspolitische Risiken. Sachliche Differenzierungen können aber ohne enormen bürokratischen Aufwand und unter Inkaufnahme gravierender Abgrenzungsschwierigkeiten wohl kaum vorgenommen werden. (...)
(...) diesmal zum Thema „Gammelfleisch“. (...) Der Freistaat Bayern hat in den letzten Jahren ein effizientes Kontrollsystem eingeführt, welches jedoch leider keinen allumfassenden Schutz bietet. (...)
(...) Die sogenannte “große Wegstreckenentschädigung“ ist in § 5 Absatz 2 des Bundesreisekostengesetz (BRKG) geregelt und beträgt den von Ihnen genannten Betrag von 0,30 Cent je gefahrenen Kilometer. Sie setzt aber ein erhebliches dienstliches Interesse an der Benutzung eines Kraftwagens voraus, welches grundsätzlich nur vorliegt, wenn das Dienstgeschäft sonst nicht durchgeführt werden kann oder die Nutzung eines Kraftfahrzeuges nach Sinn und Zweck des Dienstgeschäftes notwendig ist. (...)
(...) keine Frage - es gibt immer wieder Gesetze, die vom Bundesverfassungsgericht entweder ganz oder zum Teil für verfassungswidrig erklärt werden. Und selbstverständlich ist das für diejenigen, die an der Entstehung des Gesetzes mitgewirkt haben, immer ein Anlass, sich kritisch zu fragen (und fragen zu lassen), ob man das nicht hätte vermeiden können. (...)
