(...) Aus ihr spricht so viel Voreingenommenheit und Unüberlegtheit, dass es müßig wäre, Ihnen Ihre Frage zu beantworten. Sie nehmen nicht einmal zur Kenntnis, wer in ISOR alles organisiert ist. Sie haben ein Bild von der Welt, wie es im Kalten Krieg entstanden ist. (...)
(...) An unserer Einschätzung hat sich nichts geändert, wonach das kurdische Volk selbst entscheiden muss, wie es sich organisiert, auch staatlich. Wir nehmen gegen jede Form der Unterdrückung gegen Kurdinnen und Kurden Stellung. Dabei wird es auch bleiben. (...)
(...) Es dominiert also nach wie vor die sozialversicherungsfreie Beschäftigung, insbesondere die Honorartätigkeit und die Schwarzarbeit, nicht zuletzt, weil der Lohnsteuerabzug für Zusatzverdienste hoch ist. Aufgrund der Alterung der Bevölkerung und der zunehmenden Erwerbstätigkeit beider Ehepartner dürfte die Nachfrage nach Unterstützung in den privaten Haushalten steigen. Lassen Sie mich feststellen, dass im Bereich des Einkommensteuerrechts der "Haushalt als Arbeitgeber" bereits Berücksichtigung findet. (...)
(...) der von Herrn Beckstein angesprochene "tiefe Humanismus" kann nur einer von vielschichtigen und vielfältigen Gründen sein, zu konvertieren. Denn die Motive und Beweggründe sind immer sehr individuell und verdienen Respekt der Außenstehenden. (...)
(...) Der Gesetzentwurf wird sicherlich nicht so beschlossen werden, wie er eingebracht worden ist, wenn nicht sogar ein Neuansatz gesucht und gefunden wird. Dem Volksaktien-Modell, das die SPD beschlossen hat, gebe ich keine Chance, nicht allein wegen der Reaktion der Union, sondern auch in der Sache. (...)
(...) Was ich sage ist, daß es ein politischer Fehler ist, aus uralten ideologischen Gründen an einer Drogenpolitik festzuhalten, die sich im Kern auf Repression stützt. Diese Politik setzt auf eine zweifelhafte Präventionsstrategie, hilft den Abhängigen nicht, sondern stigmatisiert sie und hindert die Gesellschaft zudem, medizinisch sinnvolle Therapien einzusetzen. (...)
