(...) Sicherlich ist es nicht von der Hand zu weisen, dass das Einkommenssteuergesetz (EStG) über die letzten Jahre hinweg umfangreicher geworden ist. Dies hängt zum einen damit zusammen, dass die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse komplexer geworden sind und infolge diese Komplexität auch in den steuerrechtlichen Normen ihren Niederschlag findet. (...)
(...) Rentnerinnen und Rentner, die zwar eine deutsche Rente beziehen aber im Ausland leben, können in der Regel nicht mehr die deutsche Kranken- und Pflegeversicherung in Anspruch nehmen. Das liegt u.a. (...)
(...) Ich werde in dem Verkehrsministerium Ihre Frage anbringen und nachfragen, in wie weit "Grüne Wellen" innerstädtisch möglich sind und der tatsächlichen Verminderung des CO2 Ausstoßes dienlich. (...)
(...) Doch die Vorschläge, welche gemacht wurden, lassen diese Widerstände bröckeln. So ist zum Beispiel das Hauptargument, im Falle eines Fehlers gäbe es keinen Schutz für den Auftraggeber, durch das Angebot einer Versicherung vom Tisch. Und auch andere Argumente der Gegenseite konnten bereits mit entsprechenden Vorschlägen und Zugeständnissen entkräftet werden. (...)
(...) Der Krieg, den einige Staaten unter Führung der USA in diesem von jahrzehntelangen Kriegen zerrütteten Land führen, dient der Absicherung geostrategischer und ökonomischer Interessen. Weder die afghanische Bevölkerung noch die große Mehrheit der Menschen in den kriegführenden Staaten hat von dem Elend und der Verschleuderung von Steuergeldern in Afghanistan einen Vorteil zu erwarten. (...)
(...) Aktuell haben wir einen Antrag zur Wiedereinführung der Härtefallregelung beantragt, die zumindest Menschen mit geringen Einkommen von den Zuzahlungen freistellt. Ich setze mich ein für eine solidarische Krankenversicherung, paritätisch von den Unternehmen und den Versicherten finanziert, die alle Kosten der Gesundheitsversorgung ohne Zuzahlungen der Versicherten finanziert. (...)
