(...) Einsätze der Bundeswehr, die in den Bereichen des Bundesgrenzschutzes und der Polizei eingreifen, lehnt die SPD strikt ab. Die Bundeswehr darf nicht dazu instrumentalisiert werden, um Kosten bei den Landespolizeien und beim Bundesgrenzschutz zu sparen. (...)
(...) Wir wollen den hiervon Betroffenen mit Kombilöhnen eine Chance für den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt geben. Es macht doch mehr Sinn, Geringqualifizierten oder Langzeitarbeitslosen einen Lohnzuschuss zu geben, als sie mit ALG II nach Hause zu schicken. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Die Ankündigung eine entführte Passagiermaschine abschießen zu lassen hätte Verteidigungsminister Jung so nicht tätigen dürfen. (...) Für mich ist eine derartige Ankündigung eines Dienstherrn, der für seine Soldaten Verantwortung übernehmen sollte, nicht nachvollziehbar. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Portal „Abgeordnetenwatch“ wird intensiv genutzt und eröffnet eine weitere interessante Möglichkeit, Kontakte zwischen Bürgern und Abgeordneten herzustellen.
