(...) Das Sterbegeld ist nicht nur in der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen worden, sondern auch in den Beihilfevorschriften des Bundes, in denen die anteiligen Leistungen des Dienstherrn im Krankheitsfall geregelt sind. Weiterhin gibt es allerdings ein Sterbegeld im Beamtenversorgungsgesetz. Dem steht aber bei Arbeitnehmern vielfach ein tarifvertraglich geregeltes Sterbegeld und in der Rentenversicherung das sog. (...)
(...) Dann könnte, wie von Ihnen gewünscht, jeder Bürger und jede Bürgerin unabhängig von Einkommen, Gesundheitszustand und Alter frei zwischen Krankenkassen oder privaten Versicherungsverträgen wählen und alle Versicherungen müssten nach den selben Spielregeln Versicherte aufnehmen und Leistungen gewähren. Bis dahin jedoch kann auf eine Begrenzung der Wahlfreiheiten – insbesondere durch die so genannte Versicherungspflichtgrenze - nicht verzichtet werden. Ansonsten würden die Systeme zum Schaden aller, insbesondere durch ein hin und her Wechseln von Gesunden, ausgenutzt. (...)
(...) Das friedenssichernde und integrative Potenzial von Religionen liegt meiner Meinung nach in der sinnstiftenden Wirkung, die sie entfalten können. Menschen sind in unserer Gesellschaft auf der Suche nach Orientierung und Halt und genau hier können Religionen Antworten auf essentielle Fragen des Lebens wie Geburt, Tod, Leid und Krankheit geben. (...)
(...) Die Strafverfolgungsbehörden müssen abgefragte Daten sofort löschen, sobald sie für die Strafverfolgung nicht mehr benötigt werden. Außerdem wird der Katalog der AnlasKatalog der Anlassstraftatenung für die Telekommunikationsüberwachung sind, neu gefasst und auf schwere Straftaten beschränkt. Der Schutz der Interessen von Zeugnisverweigerungsberechtigten wird klar definiert. (...)
(...) In diesem Zusammenhang möchte ich besonders darauf hinweisen, dass der Gesetzgeber gerade für die Altersvorsorge jedoch spezielle Lösungen wie etwa die Riester-Rente oder die Rürup-Rente zur Verfügung gestellt hat. Hiervon ist die Besteuerung der Veräußerungsgewinne und der Kapitalerträge, die nicht immer nur der Vorsorge dienen, zu trennen. Bei Leistungen aus zertifizierten Altersvorsorgeverträgen und Basisrentenprodukten wird erst in der Auszahlungsphase nachgelagert besteuert. (...)
