Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 01.11.2007 von Sigmar Gabriel SPD

(...) das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.12.2001 die Pflichtmitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern für verfassungsgemäß erklärt. Weder die Bundesregierung noch die sie tragenden Koalitionsparteien stellen die gesetzlich geregelte Mitgliedschaft aller Unternehmen in den Kammern in Frage. (...)

Portrait von Horst Seehofer
Antwort 22.10.2007 von Horst Seehofer CSU

Sehr geehrter Herr Sturm,

das Portal „Abgeordnetenwatch“ wird intensiv genutzt und eröffnet eine weitere interessante Möglichkeit, Kontakte zwischen Bürgern und Abgeordneten herzustellen.

Portrait von Karin Evers-Meyer
Antwort 22.10.2007 von Karin Evers-Meyer SPD

(...) Der Deutsche Bundestag wird am 24. Oktober 2007 abschließend über das Personalanpassungsgesetz beraten. Ich gehe davon aus, dass das Gesetz angenommen wird. (...)