Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich lebe in einem außerordentlich freien, demokratischen, rechtsstaatlichen und sicheren Land. Sie leben offenbar in einem ganz anderen Land als ich. (...)

(...) · Zu ihrer Fragen der Ausweitung von Ausweisungsmöglichkeiten, insbesondere unter Hinweis auf jugendliche Straftäter mit Migrationshintergrund antworte ich: Kinder und Jugendliche begehen Straf- z. T. (...)

(...) Ich denke, Frau Nahles hat unrecht, wenn sie mit dem "demografischen Wandel" eine Art naturgemäßen Sachzwang zur stärkeren Belastung der Betriebsrenten mit Krankenversicherungsbeiträgen konstruiert. Wären diese oder die vorherigen Regierungen bereit gewesen, Politik im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner sowie ihrer Familien zu machen, dann wäre eine weitere indirekte Rentenkürzung durch die Belastung mit den vollen Krankenversicherungsbeiträgen nie auf die politische Tagesordnung gekommen. (...)

(...) Die laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden ergebnisoffen geführt. Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union kommt nur dann in Betracht, wenn die Türkei in der Lage ist, alle mit einer Mitgliedschaft in der EU verbundenen Verpflichtungen voll und ganz einzuhalten, und die EU zudem aufnahmefähig ist. (...)