(...) Für die fehlerhafte Darstellung auf meiner Homepage entschuldige ich mich. Sie haben Recht, dass die Telefonkosten nicht von der Abgeordneten-Pauschale, sondern vom Sachleistungskonto bezahlt werden. Die fehlerhafte Darstellung wurde bereits auf meiner Internetseite korrigiert. (...)
Auch wenn ich die Idee, die hinter dem Internetforum abgeordnetenwatch.de steht, grundsätzlich begrüße, so sehe ich mich dennoch – aufgrund begrenzter Personalkapazität - vorerst nicht in der Lage, mich aktiv daran zu beteiligen.
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
(...) Ich habe trotz meiner Bedenken dem Gesetzentwurf zugestimmt, weil es in der Gesamtschau der Änderungen den Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitikern unserer Fraktion offensichtlich gelungen ist, hohe Hürden für die Umsetzung dieser problematischen Restriktionen einzuziehen. (...)
(...) Die Grundsätze der Objektivität, Unparteilichkeit und Abbildung der Meinungsvielfalt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind dabei einschlägig in § 11 Abs.3 des RStV geregelt. Die Selbstverpflichtungserklärungen in den ARD-Leitlinien sind demgegenüber nachrangig. (...)
