Sehr geehrter Herr Kauth,
vielen Dank für Ihre Frage vom 04.11.2007 auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de
Sehr geehrter Herr Hansen,
vielen Dank für Ihre Email.
Sehr geehrter Herr Vollmerhaus,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mir über das Internetportal abgeordnetenwatch zugeleitet wurde.
(...) Festzustellen ist darüber hinaus, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz die juristische Behandlung bestimmter Konstellationen und Extremsituationen ausdrücklich offengelassen hat. Im Anwendungsbereich des insoweit aufgehobenen Luftsicherheitsgesetzes ging es - so die Auffassung des Gerichts – nicht um die Abwehr von Angriffen, die auf die Beseitigung des Gemeinwesens und die Vernichtung der staatlichen Rechts- und Freiheitsordnung gerichtet sind. Vielmehr seien Vorgänge vorausgesetzt, die nicht darauf zielen, den Staat selbst und seinen Fortbestand in Frage zu stellen. (...)
(...) Aus diesem Grund stellt sich die Frage nach der Hoehe dieser Bezuege von derzeit rund 7.000 Euro immer wieder neu. (...) Nur- wo sollen nach Ihrer Auffassung die Vergleichsmassstaebe liegen? (...) So erscheint mir der Vergleich mit einem Richter noch immer der angemessenste zu sein. (...)
(...) Ich halte die allgemeine Einführung eines Tempolimits von 130 Km/h für richtig und werde mich für die Umsetzung des SPD-Parteitagsbeschlusses einsetzen. (...)
