Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Ernst,

(...) Leider teile ich weder Ihre Ansicht, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland um eine "angeschlagene Demokratie" handelt, noch die Aussage, dass die Vorratsdatenspeicherung unser Land in Richtung eine Diktatur rücken wird. In jedem Rechtsstaat gibt es einen immer währenden komplizierten Abwägungsprozess zwischen den Wertkomplexen "Freiheit" und "Sicherheit". (...)

(...) der besondere Schutz des Abgeordneten folgt aus Art. 47 des Grundgesetzes. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Schrodt,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage und bitte für die späte Beantwortung um Verständnis. Da ich tatsächlich auf alle Fragen selbstständig antworte, bin ich in Verzug geraten.

(...) Die Rechtspolitik bewegt sich im Bereich der Telekommunikationsüberwachung in einem Spannungsfeld. Dem Grundrechtsschutz der Bürger steht die ebenfalls verfassungsrechtlich gebotene Pflicht des Staates zu einer effektiven Strafverfolgung gegenüber. (...)

(...) Sie merken, dass ich das Werkstorprinzip ablehne, und die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeit als beruflich veranlasste Aufwendungen, also als Werbungskosten auffasse. Mir ist dies auch wichtig um die guten versicherungsrechtlichen Regelungen rund um den Wegeunfall zu erhalten. (...)