(...) Die Schere zwischen dem Anstieg der Abgeordnetenentschädigung im Vergleich zu anderen Einkommensgrößen ist seit nahezu 30 Jahren immer weiter auseinander gegangen. Die nunmehr beabsichtigte Anhebung der Diäten zum 1. (...)
(...) Aus den o.g.Gründen habe ich dem Gesetz zugestimmt. Auch ich sehe das zunehmende Speichern personenbezogener Daten als Problem. Die Sachabwägung zwischen Innerer Sicherheit und den individuellen Freiheitsrechten jedes Bürgers ist immer ein Drahtseilakt. (...)
(...) Allerdings wäre es dann auch konsequent, sich endlich für einen generellen Abschiebestopp – zumindest für die genannten Personen einzusetzen! (...)
(...) Bezieht man das Gehalt eines Abgeordneten auf eine durchschnittliche Arbeitszeit von wöchentlich etwa 70 bis 80 Stunden, Samstag- und Sonntagarbeit sowie unentgeltliche ehrenamtliche Tätigkeiten inklusive, so ergibt sich ein Stundenlohn von etwa 25 Euro. Dieser „Stundenlohn“ liegt in keinem Verhältnis zu den exorbitanten Gehältern, die beispielsweise Funktionäre in der freien Wirtschaft mit einer vergleichbaren Verantwortung (z.B. Manager) beziehen. (...)
(...) Die wegen der Umsetzung künftig zu speichernden Daten sind im Wesentlichen die Verkehrsdaten, die von den Telekommunikationsunternehmen schon heute üblicherweise zu Abrechnungszwecken gespeichert werden. Das sind insbesondere die genutzten Rufnummern und Kennungen sowie Uhrzeit und Datum der Verbindungen. (...)
(...) Deshalb haben wir das Telekommunikationsüberwachungsrecht weiter rechtsstaatlich eingegrenzt. Dadurch liegen die Hürden für die Durchführung einer Telekommunikationsüberwachung in Zukunft noch höher als jetzt. Dabei gilt künftig wie bisher, dass sie – wie künftig bei jeder eingriffsintensiven verdeckten Ermittlungsmaßnahme auch – grundsätzlich nur durch einen Richter angeordnet werden darf. (...)