Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Wißdorf,

(...) Die Rechtspolitik bewegt sich im Bereich der Telekommunikationsüberwachung in einem Spannungsfeld. Dem Grundrechtsschutz der Bürger steht die ebenfalls verfassungsrechtlich gebotene Pflicht des Staates zu einer effektiven Strafverfolgung gegenüber. (...)

(...) Zu 4.) Ihre Frage nach meiner Einstellung zu den so genannten "Bundestrojanern" oder auch Online-Durchsuchungen möchte ich wie folgt beantworten: wie Sie sicher wissen, wurde die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Online-Durchsuchung erst einmal gerichtlich gestoppt. Die SPD steht dieser Ermittlungsmethode ausgesprochen kritisch gegenüber und hält derartige Durchsuchungen nur unter sehr strengen Voraussetzungen für möglich. (...)

Sehr geehrter Herr Bartels,

unser Büro schickt Ihnen gern anbei als Anhang die Rede von Dr. Jochimsen. Daraus entnehmen Sie auch die Beweggründe für die Ablehnung.

(...) An Ihrem Vorschlag finde ich sympatisch, daß Renten und Rentenanpassung wichtige Indikatoren für die Festsetzung der Diäten der Abgeordneten sind. Allerdings bin ich der Meinung, grundsätzlich sollten die Abgeordneten die Entscheidung über ihre Diäten nicht anderen zuschieben, sondern nach wie vor selbst entscheiden, wie es das Grundgesetz vorsieht. (...)

(...) Zusammen mit der geplanten Computerdurchsuchung von Innenminister Schäuble ist diese Neuregelung ein weiterer Schritt zum präventiven Überwachungsstaat. Ich habe an der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung auf Grund eines unaufschiebbaren Termins nicht teilnehmen können, aber leider hat es auch an meiner Stimme nicht gelegen. (...)