(...) Eine rein politische Lösung für den Aufbau der afghanischen Zivilgesellschaft – ohne Militär – stellt momentan keine Perspektive dar. (...) Ein Rückzug der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt würde lediglich dazu führen, alle erreichten Fortschritte aufzugeben. (...)
Sehr geehrter Herr Wagner,
(...) Ob der Verkehr durch ein Tempolimit sicherer wird, darüber streiten sich die Geister. Denn ein Tempolimit verhindert nicht notwendigerweise Raserei auf den Straßen. (...)
(...) Ich teile diese Auffassung. Eine Kopplung der Diäten an die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst ist daher vernünftig und folgerichtig. (...)
(...) Ich vertrete seit längerem grundsätzlich die Auffassung, dass ein vernünftiger Interessenausgleich zwischen Bergbau und der von Schäden betroffenen Bevölkerung nötig und möglich ist. Das Bergamt hat angeordnet, den Abbau in der Primsmulde Süd zeitlich auf eine Streb zu beschränken. (...)
