(...) Der von der Regierung geplante Paradigemenwechsel, von einem Verbot der Speicherung von Telekommunikationsdaten zu einem Gebot, dass nun gespeichert werden muss, wird von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nicht mitgetragen. Bisher durfe nur in Ausnahmefällen bei gegebenen Anlässen und Verdachtsmomenten gespeichert werden oder - zeitlich begrenzt - zu Abrechungszwecken. (...)
(...) Heute abend (14.11.2007) findet in Berlin von 17:00 bis 02:00 Uhr die "lange Nacht der Bürgerrechte statt", eine Veranstaltung der grünen Bundestagsfraktion, in der auch die Vorratsdatenspeicherung ein Thema ist. Da die meisten Bürger heute abend nicht in Berlin sein können, können Sie auch telefonisch oder per eMail Kontakt aufnehmen. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Problematik, ist in der SPD-Bundestagsfraktion angekommen. Sie wurde bis jetzt noch nicht explizit in den Ausschüssen diskutiert, steht jedoch im Zusammenhang mit der Rentenanpassungsformel im Raum. Um noch einmal auf diese Problematik verstärkt hinzuweisen, habe ich ihre Frage an die zuständigen Berichterstatter weitergeleitet. (...)
(...) Wenn Sie die Altersbezüge der Abgeordneten herangezogen hätten, würde ich Ihnen Recht geben. Ich meine, es hätte eine deutliche und gegenüber anderen Arbeitnehmern gerechtere Neuregelung der Altersversorgung der Abgeordneten geben müssen und habe deshalb dem Gesetz auch nicht zugestimmt. (...)
(...) für uns Sozialdemokraten ist klar, wer arbeiten kann und will, darf nicht in Rente geschickt werden. Wir wollen keinen Automatismus, dass ältere Arbeitslose gegen ihren Willen und ohne ein Angebot in die Rente geschickt werden, sondern das JobCenter muss alle gesetzlichen Möglichkeiten zur Förderung in Arbeit nutzen. (...)
(...) Es geht bei der Vorratsdatenspeicherung um die Möglichkeit, schwere Straftaten besser bekämpfen zu können. Schwere Straftaten sind nicht notwendigerweise auch terroristische Straftaten. Terroristische Straftaten sind in Deutschland eher selten. (...)
