Antwort 16.11.2007 von Rainer Wend SPD
Sehr geehrte Frau Blunk,
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
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Antwort 15.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Luda,
ich werde mich nicht wiederholen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Antwort 27.11.2007 von Christine Lambrecht SPD
Sehr geehrter Herr Eiermann,
Antwort 16.11.2007 von Andrea Nahles SPD
(...) Ich habe für eine weitere Mandatierung des Auslandseinsatzes der Bundeswehr gestimmt. Zu dieser Entscheidung stehe ich und möchte Sie gleichzeitig darauf hinweisen, dass ich immer deutlich gemacht habe, dass eine kritische Evaluierung solcher Einsätze notwendig ist. (...)
Antwort 21.11.2007 von Karl-Georg Wellmann CDU
(...) 1 BvL 4/96 -) . Danach ist die Mindestbemessungsgrenze für Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung verfassungsgemäß. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat auf eine Vorlage des Landessozialgerichts Bremen festgestellt, dass § 240 Abs. (...)
Antwort 28.11.2007 von Klaus Uwe Benneter SPD
(...) Die Ungleichbehandlung von freiwilligen und nicht-freiwillig gesetzlich Versicherten wollen wir als SPD aufheben, indem wir eine allgemeine Versicherungspflicht einführen und dabei bei der Berechnung des Beitrags alle Einkommensarten berücksichtigen. Dadurch würde nicht nur die Ungleichbehandlung (die Sie kritisieren) behoben, sondern auch die Einnahmebasis der GKV verbreitert (um dann die Beiträge senken zu können). (...)