(...) Da ich aber grundsätzlich ein Verfechter von Transparenz in diesen Fragen bin, hielte ich es schon für sinnvoll, dass ehemalige Regierungsmitglieder in solchen Fällen mit offenen Karten spielen und die Bundesregierung sich eine Art Ehrenkodex gibt, in dem sich die Mitglieder verständigen gewisse Karenzzeiten einzuhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
Sie wollen Polemik und keine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) Hervorheben möchte ich, dass -- wie bisher -- Polizei und Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur dann auf diese Daten der Telekommunikationsunternehmen zugreifen können, wenn dies in einem Ermittlungsverfahren zur Aufklärung einer konkreten Straftat zuvor durch einen richterlichen Beschluss erlaubt wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Schowalter,
sowohl die Diäten als auch die Kostenpauschale werden monatlich und somit 12x im Jahr ausgezahlt.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Sehr geehrter Herr Stutz,
auch diese Frage habe ich mehrfach beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) Zu Frage 1: Eine Vorratsdatenspeicherung bei Postsendungen ist schon theoretisch nicht möglich. Dann müssten ja die Briefe und Pakete selbst einbehalten werden bzw. (...)
